Vernehmlassungen & Kantons-Projekte

Hier finden Sie Projekte des Kantons Basel-Stadt, an welchen die IGK partizipiert.

Gesucht wird eine Betriebsorganisation für die Zwischennutzung am Erlenmattplatz

An der Grenze der Quartiere Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes soll zwischengenutzt werden, weshalb die Kantons- und Stadtentwicklung eine Ausschreibung lanciert. Gesucht wird eine Betriebsgruppe, welche diese Zwischennutzung für die Jahre 2023 bis 2027 organisiert. Diese soll einen attraktiven Nutzungsmix realisieren und Interessierte dabei unterstützen, eigene Ideen und Vorhaben umzusetzen. Infos.

Vernehmlassung Lohngleichheitsanalysegesetz (LAG) (Frist: 16.11.2022)

Es wird in einem neuen kantonalen Gesetz die Pflicht für Lohngleichheitsanalysen für Arbeitgebende ab 50 Mitarbeitenden verankert. Der Zweck dieses Gesetzes besteht in der Reduktion negativer sozialpolitischer Auswirkungen von Lohndiskriminierung sowie der Förderung positiver Effekte von Lohngleichheit durch regelmässige Lohngleichheitsanalysen. Ein Papiertiger, der aufgrund von einer falschen Basis weder zu einer Lohngleichheit noch zur Entlastung der Bürokratie der KMU führt. Die Stellungnahme der IGK: 20221116 VernehmlassungLAG FragebogenIGK def

Landhof - wie weiter? Infoveranstaltung Kanton

Das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Präsidialdepartement laden zu einer Informationsveranstaltung zum Thema «Landhof – wie weiter?» ins Sudhaus Basel ein am Mittwoch, 22. Juni 2022 um 18.00 Uhr. Einladung

Zwischennutzung Restaurantsterrasse Kaserne

Im Sinne einer Zwischennutzung besteht auf der Seite des Museums Kleines Klingental die Möglichkeit, die Terrasse des Restaurants des Kasernenhauptbaus mit einer gastronomischen Nutzung im 2022 zu bespielen. Ausschreibung

Vernehmlassung Biodiversitätssttrategie (Frist: 29.7.2022)

Die kantonale Biodiversitätsstrategie nimmt die internationalen und nationalen Vorgaben auf und legt sie auf die Verhältnisse des Kantons Basel-Stadt um. Sie vereinigt die Bestrebungen des Kantons Basel-Stadt für mehr Biodiversität im Wald, in der Landwirtschaft, in und an den Gewässern sowie im Siedlungsgebiet und berücksichtigt dabei die bereits bestehenden massgebenden Strategien und Konzepte aus diesen Bereichen.
Entwurf Biodiversitätsstrategie Fragenkatalog

Vernehmlassung Wassergesetz (Frist: 13.5.2022)

Mit dem Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Wasserbau, Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer.
Ratschlagentwurf Gesetzesentwurf Regulierungsfolgenschätzung

Vernehmlassung Mobilitätsstrategie

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Der Basler Regierungsrat hat nun den Entwurf seiner neuen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Er zeigt darin auf, wie er diesen Auftrag umsetzen möchte. Mit der neuen Strategie schafft der Regierungsrat auch eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können.
Hier geht es zur Vernehmlassung. Entwurf Mobilitätsgarantie. Stand Umsetzung Leitbild. Fragebogen.

Vernehmlassung Gebührenverordnung NÖRG (1.12.2021)

Der Kanton Basel-Stadt hat Stellungnahmen zur Vernehmlassung der Gebührenverordnung NÖRG angefragt. Eine Vervierfachung der Paragrafen, eine Beibehaltung des Status Quo oder Verschlechterung für das Gewerbe veranlasste die IGK auch eine Stellungnahme abzugeben. 20211201 Stellungnahme IGK GebVNoerG Die Stellungnahmen können bis 4.12.2021 eingereicht werden.

Vernehmlassung Verordnungsentwurf Erläuterungen

Vernehmlassung Partizipationsgesetz (18.8.2021)

Resultat Vernehmlassung und GR-Beschluss
Neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung: Mehrheit der JSSK stimmt mit Änderungen zu Medienmitteilung

Der Kanton Basel-Stadt hat das eine Vernehmlassung des Partizipationsgesetzes gestartet. Der Inhalt des mehrseitigen Papiers möchte den Status Quo erhalten und der Kanton (und nicht die Bevölkerung) soll weiterhin entscheiden, wer wo was mitreden oder mithören darf. Die IGK wird eine Stellungnahme zu diesem einseitigen Gesetz verfassen. Wenn Sie ebenfalls an der Vernehmlassung teilnehmen wollen, können Sie uns Ihre Inputs bis am 11. August 2021 per Mail an sekretariat@igkleinbasel.ch senden.

Vernehmlassung Gesetzesentwurf Partizipation Ratschlagentwurf Link Vernehmlassung

Vernehmlassung Nutzung des öffentlichen Raumes

Die IGK begrüsst die liberale Tendenz bei der Nutzung des öffentlichen Raumes. Hier unsere Stellungsnahme im Rahmen der Vernehmlassung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt.

NöRV