IGK-Engagements

Hier finden Sie weitere Engagements der IGK für das Kleinbasel

Lohngleichheitsanalyse

In Basel-Stadt sollen bei Ausschreibungen im Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung neu auch Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden nachweisen, dass sie die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten. Siehe MM vom 3.8.2023

Bis Ende 2022 fand die Vernehmlassung zum Lohngleichheitsanalysegesetz (LAG) statt (siehe hier). Die IGK nahm dazu Stellung und bezeichnete das Gesetz als zahnlosen Papiertiger (siehe Kleinbasler Zeitung Seite 34). Bereits damals verwiesen wir auf die vielen unberücksichtigten Punkte, welche am Ende ein Resultat ergab, das nicht einer Lohngleichheit entsprach. Der wahrscheinlich wichtigste Erklärungsfaktor für eine Lohndifferenz zwischen Mann und Frau, nämlich die tatsächliche Berufserfahrung, wird weiterhin nicht berücksichtigt. Familienbedingte Berufsauszeiten bleiben damit zum Beispiel unberücksichtigt. Wenn also ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, welcher in den letzten 10 Jahren auf dem Beruf gearbeitet hat, mehr bezahlt, als einer Arbeitnehmerin, welche 7 Jahre die Familie managte, handelt es gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundes diskriminierend. Die Statistik basiert damit auf einer fehlerhaften Analyse, führt zu einem fehlerhaften Schluss und verpflichtet nun Firmen, ihre Löhne mit einem fehlerhaften Modell zu analysieren.

Warum werden die Fehler im Standard-Analyse-Tool (Logib) zur Lohnerhebung des Bundes – welches auch in Basel zur Anwendung gelangt – nicht korrigiert und die tatsächliche Berufserfahrung nicht berücksichtigt?

Leidtragende sind die Basler KMU, welche dieses politische Manöver ausbaden müssen, wenn sie noch Aufträge vom Kanton erhalten möchten. Wenn nun bei der Benutzung des Analysetools Logib das Unternehmen als Lohnungleich und somit diskriminierend analysiert wird, obwohl die Lohnungleichheit mit der Berufserfahrung erklärt werden kann (siehe Beispiel oben), ist dies eine klare Falschaussage und ignoriert ein wichtiges Kriterium (so auch in allen GAVs) zur Bestimmung der Lohnhöhe. Weshalb sollen nun KMUs für ein fehlerhaftes System des Kantons benachteiligt werden?

Umfrage Handwerksbetriebe: Verbesserungsmöglichkeiten Verkehrskonzept Innenstadt (7.7.2023)

Das Verkehrskonzept Innenstadt wurde eingeführt. Seither konnten Erfahrungen im Umgang mit den Bewilligungen und Umsetzung gesammelt werden. Da bereits Meldungen über Verbesserungen im Bereich Handhabung und Umsetzung eingetroffen sind, wollten wir eine Umfrage starten, in welcher Sie Ihre Erfahrungen mitteilen können. Die IGK kann und möchte am bestehenden VKI und deren Verordnung nichts ändern, sondern lediglich Verbesserungen für Sie als Handwerksbetrieb in Zusammenarbeit mit der Polizei (hauptsächlich) erreichen. Damit Sie effizienter in der Innenstadt Aufträge abwickeln können, wären wir froh, Sie könnten sich 3 Minuten für die Umfrage Zeit nehmen. Für die Rücksendung bis am 7.8.2023 wäre ich Ihnen dankbar. 20230707_Umfrage_VKI

Diebstahlprävention

Die Anzahl an Diebstählen ist seit 2022 massivst angestiegen. Wir werden in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Informationsveranstaltung nach den Sommerferien anbieten. Details sowie die Einladungen folgen zu gegebener Zeit.

Bis dahin können hier weitere Informationen bezogen werden.

Kündigung Genossenschaft NKM

Der Konkursverwalter hat am 31.3.2023 den Konkurs gegen die Genossenschaft NKM eröffnet. Hier finden Sie die vorläufige Konkursanzeige.

Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt hat über die NKM Verlag AG am 29.09.2022 den Konkurs eröffnet und sie damit aufgelöst (20221006 MeldungHR NKMVerlagLiquidation). Ein diesbezügliches Schreiben wurde allen Genossenschaftern zugestellt. Da mit der Liquidation der Verlag AG auch die Genossenschaft ein ähnliches Schicksal erleiden dürfte, werden alle Genossenschafter aufgefordert, eine Kündigung mit der Rückforderung der Genossenschaftsanteilscheine abzusenden. Wir haben eine Vorlage erstellt: 2023 2023 KündGenossenschaftNKM. Leider gibt es ein Problem mit dem Versand: die Post kann die NKM Verlag AG und die Genossenschaft NKM nicht unterscheiden und leitet alle Genossenschaftsschreiben ans Konkursamt weiter und dieses verweigert die Annahme. Die Post wurde informiert und das Problem sollte gelöst werden. Sollte der Brief trotz Information vom Konkursamt retourniert werden, NICHT öffnen. Wir können versuchen, die Kündigung per Mail (Kopie des unterschriebenen Briefes vor Versenden scannen) zuzustellen. Die Mailadresse kann beim Sekretariat angefragt werden. Sobald wir weitere Informationen erhalten, werden wir Sie wieder benachrichtigen.

Dauernde Demonstrationen als grosse Belastung des Gewerbes und der Gastronomie (25.4.2022)

Die vier grossen Verbände (Gewerbeverband Basel-Stadt, IG Kleinbasel, StadtKonzeptBasel und Wirteverband Basel-Stadt) haben gemeinsam einen offenen Brief an Regierungsrat geschrieben. Die vor allem an Samstagen fast schon pausenlose Beschlagnahme der Innerstadt durch eine Vielzahl von Demonstrationen behindert zum einen die Geschäftstätigkeit des dort ansässigen Handels und Gewerbes, zum anderen werden die Kundenfrequenzen durch die mit den Kundgebungen fast immer verbundene, zeitweise Einstellung des öV praktisch jeden Samstag, dem verkaufs- und frequenzstärksten Wochentag, massiv verringert. Dazu werden die Unternehmen gezwungen, ihre Auslagen vor den Demonstrationszügen in Sicherheit zu bringen und Schmierereien an den Schaufenstern und Wänden hinzunehmen.
Den gesamten Brief finden Sie hier: 20220425 Brief_an_RR_Demos

Vogel Gryff-Zeitung ist tot (1.12.2021)

Die GV der Genossenschaft NKM hat am 30.11.2021 stattgefunden. Der Vogel Gryff ist tot. 20211208 WebsiteBrief alleIGKMitglieder

Unsere IGK-MM-VG2021 bezüglich des weiteren Vorgehens der IGK und des Vogel Gryff: eine rasche Lösung wird angestrebt.

Bettelnde ohne gültigen Aufenthaltstitel müssen die Schweiz verlassen (7.7.2023)

Mittellose Personen aus EU- oder EFTA-Staaten, die einzig zum Betteln in die Schweiz einreisen, erfüllen gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2023 die Einreisevoraussetzungen nicht. Das hat für betroffene Personen, die sich bisher im Kanton Basel-Stadt aufgehalten haben, weitreichende Folgen: Sie können aufgrund der Rechtsprechung vom Migrationsamt weggewiesen werden. Die Kantonspolizei setzt die angepasste Praxis mit Augenmass um. Sie fordert bei Personenkontrollen die Bettelnden zuerst mündlich auf, das Land zu verlassen. Erst wenn diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie per Verfügung vom Migrationsamt weggewiesen. Medienmitteilung

Bettelei wird eingeschränkt (25.6.2021)

Der Grosse Rat hat das Wort Bündelidaags-Sitzig (so nennt man die letzte Sitzung vor der Sommerpause) wörtlich genommen: Er verabschiedete eine Gesetzesänderung, die wohl die meisten Bettlerbanden motivieren wird, ihr Bündeli zu packen und sich andere Orte für ihr Geschäftsmodell zu suchen. Nachdem eine Aufhebung des Bettelverbots im vergangenen Jahr zu einer wahrhaften Flutwelle von oft aggressiv auftretenden Bettlern aus Osteuropa geführt hatte, wurde nun von Neuregierungsrätin Stephanie Eymann eine Vorlage kreiert, die das Betteln zwar nicht komplett verbietet, aber so einschränkt, dass es wohl unattraktiv sein wird, hier vor Coop oder Migros die hohle Hand zu machen. Verboten ist das Betteln inskünftig in einem Radius von 5 m um Beizen-Terrassen, Bankomaten, Geschäftseingänge und in Parks. Auch der Einsatz von Kindern und Tieren, um um Mitleid zu betteln, ist verboten.

Der Entscheid fiel knapp aus, doch vermochte die bürgerliche Front mit ausreichender Präsenz zusammen mit den Grünliberalen alle Anträge abzuschmettern, mit denen Rot-Grün die Vorlage verwässern wollte. Das neue Gesetz dürfte nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang August in Kraft treten. Ein Referendum ist nicht in Sicht und hätte es angesichts der von den Bettlern geplagten Bevölkerung wohl auch schwer. Schlechte Verlierer gibt es aber trotzdem: Die sogenannten „demokratischen Juristinnen und Juristen“ haben angekündigt, das neue Gesetz auf dem Rechtsweg angreifen zu wollen. Dies hätte aber keine aufschiebende Wirkung.